| "Teilerfolg beim Alkohol-Aufschankverbot nach 2 Uhr" |
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„Im Kampf gegen das Alkohol-Aufschankverbot nach 2 Uhr ist uns in engster Zusammenarbeit mit dem Kammerabgeordneten Karl Zeller und Senator Manfred Pinzger ein Teilerfolg gelungen“, freut sich der Präsident des Hoteliers- und Gastwirteverbands, Walter Meister. In der Transportkommission der Abgeordnetenkammer konnte ein parteienübergreifender Beschluss erwirkt werden, wonach das Alkohol-Aufschankverbot nach 2 Uhr abgeschafft werden soll. Im Gegenzug soll für Diskotheken, Schank- und Speisebetriebe folgende Regelung eingeführt werden: Betriebe, die nach 1 Uhr noch Alkohol aufschenken, sind verpflichtet, den Kunden ein Alkoholmessgerät zur Verfügung zu stellen, sowie Schilder anzubringen, die auf die geltenden Strafen für Vergehen im Bereich des Alkoholmissbrauchs hinweisen. Den Vorschlag, dass die Betriebe eigene „Ruheräume“ zur Verfügung stellen müssen, habe man verhindern können, so Meister. „Dies hätte in vielen Betrieben bauliche Eingriffe mit entsprechend hohen Kosten zur Folge gehabt“. Auch das Kriterium „Unterhaltung“ sei aus dem Text verschwunden. „Dieses entscheidet derzeit nämlich darüber, wer die Auflagen einhalten muss. Aufgrund der Tatsache, dass ‚Unterhaltung’ heute nicht näher definiert ist, führt dies immer wieder zu Anwendungsschwierigkeiten und zu nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlungen zwischen den verschiedenen Betriebsarten“, erklärt der HGV-Präsident. Freitag, 18. Januar 2008 |